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   BPatG, 05.04.2006 - 4 Ni 61/04 (EU)   

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https://dejure.org/2006,35351
BPatG, 05.04.2006 - 4 Ni 61/04 (EU) (https://dejure.org/2006,35351)
BPatG, Entscheidung vom 05.04.2006 - 4 Ni 61/04 (EU) (https://dejure.org/2006,35351)
BPatG, Entscheidung vom 05. April 2006 - 4 Ni 61/04 (EU) (https://dejure.org/2006,35351)
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  • BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55

    Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren

    Auszug aus BPatG, 05.04.2006 - 4 Ni 61/04
    Die zulässigen Klagen führen zunächst insoweit zum Erfolg, als die Beklagte das Streitpatent nicht mehr verteidigt und sich in zulässiger Weise selbst beschränkt hat (vgl. BGH GRUR 1956, 409 - Spritzgussmaschine I; BGH GRUR 1960, 542 - Flugzeugbetankung).
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